Digitalcourage hat eine Petition gestartet, um die Rolle der verhafteten Vizeräsidentin des EU Parlaments, Eva Kaili, im Bezug auf die EU Pläne zur Chatkontrolle untersuchen zu lassen. Kaili war eine der treibenden Kräfte hinter der Initiative.
Die Verhaftung Eva Kailis am 09. Dezember 2023 erregte große Aufmerksamkeit. Die am Weltantikorruptionstag festgenommene war eine der 14 Vizepräsident:innen des Europäischen Parlaments.
In der Berichterstattung wurde besonders ihre Rolle im Bezug auf die Fussballweltmeisterschaft der Herren in Katar hervorgehoben – doch Frau Kaili war auch Unterstützerin der umstrittenen Pläne der EU zur Chatkontrolle.
Aus diesem Grund hat die Initiative digitalcourage aus Bielefeld eine Petition gestartet, um die Rolle Eva Kailis untersuchen zu lassen.
Gegen die Chatkontrolle existiert aus der Sicht von Datenschützer:innen eine klare Ablehnung, wie etwa Stellungnahmen des Chaos Coputer Clubs CCC, des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung FIfF, der Gesellschaft für Informatik GI und das Bündnis Chatkontrolle zeigen.
Während verschiedene EU Organe bzw ihre Vertreter:innen immer wieder fehlenden Datenschutz in Ländern wie China kritisieren, kann man sowohl in der EU selbst als auch in anderen Teilen der sogenannten westlichen Welt beobachten, dass sich neben der Wirtschaft auch Staaten und Staatenbündnisse enorm für die stetig wachsende Datenflut interessieren.
Gerne werden die Argumente Kinderschutz oder Terrorbekämpfung als Gründe für die Abschaffung der Unschuldsvermutung und Durchleuchtung von Bürger:innen angeführt – was frappierende Ähnlichkeiten mit Argumentationen in autoritären Regimen aufweist.
Je mehr Informationen wir und andere über uns ins Digitale verlagern, desto besser sollten sie geschützt, nicht ausgewertet werden.
Wer mehr zum großen Themenbereich der digitalen Verfolgbarkeit und der Bildung von Profilen aufgrund der digitale verfügbaren Informationen erfahren möchte, findet auf der Themenseite der schweizerischen Digitalen Gesellschaft ein Dossier.