Der gerade verstorbene Hans-Christian Ströbele war nicht nur ein Kreuzberger Lokalpolitiker, der zuerst der SPD zu links war, dann die Grünen gern gegen den Strich bürstete – er war einer der wenigen Politiker:innen, die sich aktiv für Edward Snowden einsetzten. Und immer aktiver Kämpfer für den Datenschutz, den er als Teil der Menschenrechte ansah.
Vor knapp 10 Jahren, am 6. Juni 2013, brachte der US-Amerikaner Edward Snowden einen Datenskandal ohne gleichen ins Rollen. Mit Hilfe der Dokumentarfilmerin Laura Poitras und der Zeitungen Guardian und Washington Post enthüllte er die Überwachungspraktiken der US-amerikanischen NSA. Und ihrer internationalen Spießgesell:innen – darunter auch der deutsche BND.
Die Enthüllungen startete Edward Snowden von Hongkong aus – und war von einem Tag auf den anderen einer der meistgesuchten Menschen des Planeten.
Während es den Anschein hatte, dass vielen westliche Staaten vor allem daran gelegen war, nach Ausreden zu suchen, weshalb Edward Snowden nicht aufgenommen werden könne, kam einer der mutigsten Menschen in Russland unter. Und Ströbele landete einen Coup: Er flog nach Moskau und traf sich mit dem prominentesten „Whistleblower“ des Jahrhunderts.
Es war ein Lichtblick in der verstörend-deprimierenden Zeit, in der sich international niemand mit den USA verscherzen wollte und Snowden von einem Land nach dem anderen abgewiesen wurde – eine Liste der Länder nach ihrem Verhalten findet sich auf Wikipedia.
Über die Verflechtungen der Geheimdienste und ihre Programme berichtete Hans-Christian Ströbele zusammen mit Constanze Kurz in einem Gespräch auf dem 34C3 #tuwat Kongress.
Dass am Ende kein westlicher Staat Edward Snowden Asyl anbot, ist ein absolutes Armutszeugnis für diese Länder. Jemandem, der alles aufgab, um das vollkommen rechtswidrige Verhalten eines Teils des Staatsapparats aufzudecken, solche Missachtung entgegenzubringen, sagt viel über die Staaten selbst. Und über ihr Verhältnis zu Datenschutz und Menschenrechten.
In den letzten Jahren bekommt Edward Snowden, genau wie andere Informationsfreilassende wie Chelsea Manning oder Julian Assange, nur noch wenig Aufmerksamkeit in den Medien – was sehr bedauerlich ist. Denn es ist ist anzunehmen, dass es nicht sein Wunsch war, sein Leben in Russland zu verbringen.
Es war Feigheit von Staaten vor den USA und vielleicht noch Furcht vor dem Bekanntwerden von eigener Mittäterschaft, die Snowden ausbaden musste und immer noch muss. Ein fatales Signal an andere Informationsfreilassende. Hans-Christian Ströbeles Reise zu Edward Snowden war eine kluge und mutige Zeichen gegen diese Feigheit.
Nachrichten von Edward Snowden selbst finden sich auf Twitter – datensicher(er) nachzulesen unter Nitter, etwa bei Snopyta.